Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 30.01.1962 - 2 RU 219/59

  Anspruch einer Versorgungsverwaltung gegen den Träger einer Unfallversicherung …

  Auszug aus BSG, 06.09.1978 - 10 RV 59/77

  Die vollen Aufwendungen sind lediglich zu ersetzen, wenn ein nichtverpflichteter Leistungsträger anstelle des alleinverpflichteten Leistungsträgers geleistet hat und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Umfangs des Ersatzanspruchs fehlt, so daß die Rechtsgrundlage für einen Ersatzanspruch in den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen REURchts zu sehen ist (vgl. BSGE 16, 151, 156; 16, 222).
• BSG, 14.12.1965 - 2 RU 24/61

  Auszug aus BSG, 06.09.1978 - 10 RV 59/77

  Die Befug- nis der Krankenkasse, gegen den Unfallversicherungsträger ohne Rücksicht auf die gegenüber dem Versicherten getroffenen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers den Ersatzanspruch nach 5 1504 EVO geltend zu machen (Vgl.BSG 24, 155), folgt daraus, daß diese Vorschrift nicht die Anerkennung der Krankheit als Unfallfolge verlangt.

• BSG, 24.06.1981 - 9 RV 38/80

  Ersatz der Heilbehandlungskosten nach BVG

  Diese Gesetzesbestimmung hat erkennbar den Sinn für diejenigen Aufwendungen Ersatz anzuerkennen, die in der Zeit nach der Anerkennung gemacht worden sind (vgl BSG vom 1978-09-06 10 RV 59/77 = SozR 3100 § 19 Nr. 7 mwN).
• BSG, 01.12.1978 - 10 RV 59/78

  Ersatzanspruch des Trägers der KV gegen den Träger der KOV - zeitlicher Umfang …

  Demgemäß haben die mit der KOV befaßten Senate des BSG in ständiger Rechtsprechung BVG § 19 Abs. 3 S 1 dahin ausgelegt, daß der Ersatz 'erst für die Zeit nach der Anerkennung' gewährt wird (so zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 1978-09-06 10 RV 59/77 = SozR 3100 § 19 Nr. 7 und Urteil des .